Neue OZ: Kommentar zu Bürgerschaft / Regierung / Hamburg

Gelungener Wechsel

Besser könnte der Start für den neuen Hamburger Bürgermeister und
für Schwarz-Grün kaum sein. Denn der ehemalige Innensenator Christoph
Ahlhaus hat sogar zwei Stimmen aus der Opposition erhalten. Eine
überraschende Unterstützung für den Christdemokraten, über die sich
besonders die SPD geärgert hat.

Mit der Wahl von Ahlhaus ist der Wechsel vom populären
Regierungschef Ole von Beust zu seinem durchsetzungsstarken
Nachfolger gelungen. Das klare Ergebnis beweist: Das erste
schwarz-grüne Bündnis in einem Bundesland hängt inzwischen nicht mehr
allein von einer charismatischen Führungsfigur ab. Dennoch ist ein
reibungsloser Fortbestand der Koalition nicht garantiert, wie die
Diskussion bei den Grünen nach der Rücktrittsankündigung Beusts
belegt. In inhaltlichen Fragen ringen beide Seiten immer wieder
mühsam um Kompromisse.

Ein Auseinanderbrechen ist in Hamburg daher jederzeit möglich, und
weiterhin wird der wertkonservative Ahlhaus von den Grünen
misstrauisch beäugt. Auch der politisch unerfahrene
Wirtschaftssenator Ian Kran ist ein Unsicherheitsfaktor in dem
aufseiten der CDU aufgefrischten Senat. Deshalb wird es sehr auf die
Integrationskraft des neuen Bürgermeisters ankommen, wenn das Bündnis
bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren halten soll. Mit seiner
Ankündigung, Ökologie und Ökonomie zu verknüpfen, kommt Ahlhaus den
Grünen immerhin entgegen.

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