Neue OZ: Kommentar zu China/Solarindustrie

China schlägt zurück

Wie will Deutschland, wie will Europa auf Chinas oft unfaires
Wirtschaftsgebaren reagieren? Sollen Subventionen und der Diebstahl
geistigen Eigentums im großen Stil toleriert werden? Oder muss der
Westen darauf bestehen, dass das Reich der Mitte internationales
Recht einhält?

Der Ausgang des Konflikts zwischen EU und dem asiatischen Imperium
um Dumpingpreise und Billigimporte im Bereich der Solarbranche birgt
Sprengstoff. Leicht kann aus dem Handelsstreit ein Handelskrieg
werden, wenn die EU-Kommission tatsächlich Strafzölle gegen die
mächtige chinesische Solarbranche verhängen sollte. Die roten
Turbokapitalisten würden sofort zurückschlagen. Allein eine Erhöhung
der Importzölle für deutsche Autos oder Maschinen hätte Auswirkungen
auf hiesige Industriestandorte.

Diese Gefahr sehen die Bundesregierung und die exportorientierte
Wirtschaft. Schließlich ist China mit seinen rund 1,3 Milliarden
Menschen ein Wachstumsmarkt. Deshalb hat Kanzlerin Merkel erst vor
wenigen Tagen bei ihrem Besuch in Peking der chinesischen Führung ihr
Bedauern über das Antidumping-Verfahren der EU zum Ausdruck gebracht.
Merkel nimmt offensichtlich lieber den Untergang der deutschen
Solaranlagen-Hersteller in Kauf, als die Wirtschaftsbeziehungen zu
China zu gefährden. Das mag kurzfristig klug sein. Doch auf Dauer
wird Europa mit dieser Beschwichtigungspolitik in Asien verlieren.

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