Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom

Wort halten

Noch hat die Regierung die Atomsteuer nicht beschlossen, da
entbrennt schon Streit um die Verteilung des Geldes. Dass
Niedersachsen auf einen ordentlichen Anteil pocht, ist nur
verständlich. Denn immerhin trägt das Land mit gleich drei
Atommüll-Endlagern extreme Lasten. Eine besonders schwere Hypothek
stellt das marode Lager Asse dar, das einzustürzen droht.

Die Einnahmen aus der Atomsteuer nur zum Stopfen von Etatlöchern
zu nutzen ist vor diesem Hintergrund der falsche Weg. Mindestens
ebenso wichtig bleibt es, schnell für eine sichere Endlagerung des
radioaktiven Mülls zu sorgen, was viele Milliarden Euro verschlingen
wird. Darüber hinaus hat die Koalition versprochen, die Einführung
erneuerbarer Energien stärker zu fördern. Wenn auch dafür kein Geld
aus der Atomsteuer zur Verfügung steht, sollte endlich Klarheit über
die geplante zusätzliche Abgabe der Energiewirtschaft geschaffen
werden. Die Regierung muss zeigen, dass sie Wort halten kann.

Dies gilt umso mehr, als das Kabinett Merkel den Betreibern ja
erst die Möglichkeit gibt, mit alten Atomkraftwerken viele
zusätzliche Milliarden zu verdienen. Da ist ein fairer Ausgleich
selbstverständlich. Kann die Koalition diesen nicht durchsetzen, büßt
sie massiv an Glaubwürdigkeit ein. Und es wird ihr noch schwerer
fallen, die Bürger von der Notwendigkeit ihres Sparpakets zu
überzeugen.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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