Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom

Kommunikations-Gau

Als Revolution hat Kanzlerin Merkel den Atomkompromiss zwischen
Regierung und Energiekonzernen in höchsten Tönen gelobt. Jetzt klingt
es eher wie das Pfeifen im Walde. Es hätte nicht schlimmer kommen
können. Das Bekanntwerden von Geheimklauseln ist der
Kommunikations-Gau. Wie will die Koalition bei einem in der
Bevölkerung hochsensiblen Thema Vertrauen bei den Bürgern aufbauen?
So jedenfalls nicht.

Im Gegenteil: Die Unterstützung der Deutschen, um mit einer
Brückentechnologie Atomkraft ins Zeitalter der erneuerbaren Energien
voranzuschreiten ist fahrlässig verspielt worden. Was anderes soll
man aus den nun öffentlich gewordenen Vereinbarungen lesen, als dass
das Energie-Quartett Eon, RWE, Vattenfall und EnBW per neuem
Atomvertrag fein aus dem Schneider ist – sogar mit einer Art
Bestandsschutz im Fall eines Regierungswechsels.

Einer, der bereits erkannt hat, dass ihm bei einem zu freundlichen
Atomkurs die politischen Felle davonschwimmen könnten, ist
Niedersachsens Ministerpräsident David McAlister. Deshalb fordert er
– übrigens völlig zu Recht – einen angemessenen Ausgleich für die
Atomendlager. Asse, Gorleben und Schacht Konrad machen Niedersachsen
zum Atomklo der Republik. Die südlichen Länder verdienen derweil
kräftig an längeren Atomlaufzeiten. So kann es nicht weitergehen.
Auch die Konzerne müssen für Entsorgung zahlen.

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