Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom / Bundesregierung

Die Basta-Kanzlerin

Die Kanzlerin zeigt klare Kante – und lässt ihren Umweltminister
im Regen stehen. Angela Merkels Ansage, 10 bis 15 Jahre müsse eine
Laufzeit-Verlängerung schon umfassen, erinnert an Basta-Parolen ihres
Vorgängers Gerhard Schröder. Bundesumweltminister Norbert Röttgen
muss sich brüskiert fühlen. Schließlich plädiert er für eine
„moderate“ Laufzeit-Verlängerung. Der Begriff ist zwar dehnbar. Doch
bis zu 15 Jahre längere Atomnutzung hatte Röttgen gewiss nicht im
Sinn – im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der aus
dem Vollen schöpfen möchte.

Das Problem: Je länger die Laufzeiten, desto gebotener ist
voraussichtlich eine Beteiligung des Bundesrats. Dessen Zustimmung
versucht die Regierung zwar wegen dort fehlender Mehrheit zu
vermeiden. Doch Klagen beim Bundesverfassungsgericht sind
programmiert. Karlsruhe müsste mal wieder Politik machen.

Bedauerlich ist, dass die Debatte allein um die Frage kreist, wie
lange die 17 Atomkraftwerke noch am Netz sein sollen. Ein
ausgewogenes Energiekonzept muss mehr leisten: Lösungen für das
löchrige Stromnetz, Vorschläge für das Energiesparen und glaubwürdige
Aussagen zur Versorgungssicherheit. Denn derzeit ist Deutschland
Stromexporteur. Hierzulande könnte man auf fünf bis acht Meiler
verzichten.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
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