Neue OZ: Kommentar zu Energie / Offshore

Eine Wahlkampfveranstaltung?

Erst fehlte das Geld zum Netzausbau. Dann fehlten Gesetze über
Haftungsfragen. Später kam eine Strompreisbremse ins Spiel. All diese
Querschläger haben die milliardenschweren Offshore-Investitionen zum
Erliegen gebracht. Und ein Ende der Reibereien ist kaum abzusehen. So
ist es leider bittere Realität: Beim Projekt Energiewende regiert
kein kluger Plan, sondern das Chaos.

Dieses Durcheinander ist nicht nur der Bundesregierung anzulasten.
Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen, zusätzlich wurschteln
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler an ihren ganz
eigenen Vorstellungen von Energiepolitik herum. All das bringt nicht
nur die Energiewende in Gefahr, zu der sich immerhin vier von fünf
Deutschen bekannt haben. Als Bauernopfer haben in diesem Jahr bereits
Hunderte hoch qualifizierter und einst motivierter Menschen in Emden,
Bremerhaven und Cuxhaven ihre Arbeitsplätze verloren. Jetzt sind sich
immerhin die fünf Küstenländer über ihren Kurs einig. Der Appell aus
Cuxhaven ist löblich, die Forderung nach einem Koordinator für die
Energiewende nur zu begrüßen.

Der Aufruf hat aber einen faden Beigeschmack, weil er in den
Wahlkampf fällt. Schließlich vertreten alle fünf unterzeichnenden
Minister SPD-geführte Landesregierungen. So könnte die Halbwertszeit
des Papiers gerade einmal bis zur Bundestagswahl reichen. Erst danach
wird sich zeigen, was der Schulterschluss tatsächlich wert ist.

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