Neue OZ: Kommentar zu Energiewende/Strompreise

Wunsch und Wirklichkeit

Strom aus sauberen Quellen – wer wünscht sich das nicht? Die
Grünen waren die Ersten, die so etwas forderten. Doch die Frage, wie
das zu bezahlen ist, muss jetzt die CDU beantworten. Denn es ist ihre
Chefin Angela Merkel, die seit Fukushima für die Wirklichkeit der
Energiewende steht.

Allmählich dämmert es der Kanzlerin, dass der Umstieg auf
erneuerbare Energien für viele Bürger zu teuer werden könnte. Ihr
Umweltminister will nun den Ausbau der Windenergie bremsen, die vor
allem von privaten Stromkunden subventioniert wird. Es ist abzusehen,
dass dieses Thema die Bundestagswahl 2013 mitentscheiden wird. Die
Debatte über gerechte Strompreise dürfte demnächst, wenn die kräftige
Mehrbelastung der Verbraucher infolge der EEG-Umlage feststeht, erst
so richtig aufflammen.

Dabei sollten einige Dinge beachtet werden: Erstens liegen in
Karlsruhe aussichtsreiche Verfassungsbeschwerden wegen der
Zwangsabschaltung von Atommeilern. Zweitens könnte auch der geplante
Zwang, unrentable Kohle- oder Gaskraftwerke aus Gründen einer
sicheren Stromversorgung weiterbetreiben zu müssen, eine Art
Enteignung von Energiekonzernen sein. Und drittens hängen an
energieintensiver Industrie hierzulande viele Arbeitsplätze, ohne die
Verbraucher ihren Strom nicht bezahlen können. Ganz gleich, aus
welchen Quellen er stammt.

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