Relikt aus anno Tobak
Diese Machtdemonstration des europäischen Parlaments wird
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nicht gefallen. Vor Kurzem verkündete
der Rumäne seinen festen Willen, einen Wischiwaschi-Kurs bei der von
ihm angestrebten Ökologisierung der Landwirtschaft lasse er nicht mit
sich machen. Nun steht er im Wort. Denn die EU-Parlamentarier, die
erstmals bei der Agrarreform mitentscheiden, haben sein „Greening“
gehörig gestutzt.
Die Absicht von Ciolos, sieben Prozent einer landwirtschaftlichen
Fläche für Maßnahmen wie Grünflächen und Eiweißpflanzen zu
reservieren, soll erst in einigen Jahren greifen. Auch die Pflicht
zur Fruchtfolge zum Schutz von Böden haben die EU-Abgeordneten
verwässert. Und die Bindung von einem Drittel der Brüsseler Beihilfen
an Umweltmaßnahmen wollen sie flexibel gestalten.
Beerdigt ist der Ciolos-Plan damit aber noch lange nicht. Die
zähen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und
EU-Agrarministern beginnen erst. Alle Beteiligten sind gut beraten,
die klugen Ideen des Agrarkommissars nicht per Federstrich zu
entwerten. Die Agrarsubventionen sind ein Relikt aus anno Tobak. Dies
gilt sowohl für die Vergütung von Produktion wie einst in Deutschland
und immer noch in einigen EU-Ländern als auch für die Flächenprämie.
Eine Belohnung für die Leistung der Landwirte als Landschaftspfleger
ist indes ein Wechsel auf die Zukunft.
Klaus Jongebloed
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