Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Griechenland

Kein Ruhmesblatt

Es wird Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken: Die Hilfe für
Griechenland wird teuer, teurer jedenfalls, als die Bundesregierung
bislang glauben machen will. Denn ob nun Kredite gestundet, Zinsen
gesenkt, Staatsanleihen zu miesen Konditionen zurückgekauft werden
oder es einen Schuldenschnitt gibt, immer muss irgendwer auf Geld
verzichten. Und je länger die Krise dauert, desto deutlicher wird:
Nicht nur private Gläubiger werden zur Kasse gebeten, sondern immer
stärker auch die deutschen Steuerzahler. Nur bürgen, aber nicht
zahlen, mit dieser Botschaft ist die Bundesregierung lange Zeit bei
den Abgeordneten des Bundestages und in der Öffentlichkeit hausieren
gegangen. Mittlerweile glaubt aber niemand mehr daran. Man darf
Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Chefin Angela Merkel zwar
abnehmen, dass sie sich nach Kräften bemühen, die Kosten niedrig zu
halten. Allein, es wird ihnen am Ende nicht gelingen.

Eines steht dagegen fest: Die Griechen haben trotz immenser
Probleme die Vorgaben der Geldgeber erfüllt. Schmerzhafte
Sparprogramme sind auf den Weg gebracht und die Defizite in den
öffentlichen Etats reduziert worden. Die Troika aus EU-Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erkennt
die Erfolge an. Jetzt ist es im Gegenzug die Pflicht der
Euro-Partner, ihre versprochene Gegenleistung zu erbringen. Dass sie
dafür nachsitzen müssen, ist bedauerlich.

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