Neue OZ: Kommentar zu Europa / Barroso / Parlament

EU-Steuer unverantwortlich

EU-Kommissionspräsident Barroso hat entweder schlechte Berater
oder wenig Sensibilität für Stimmungslagen. Dass er jetzt regelmäßig
eine „Rede zur Lage der Union“ halten will, erinnert an die „Rede zur
Lage der Nation“ der US-Präsidenten. Doch weder ist Barroso ein
Staatschef noch die EU die Vereinigten Staaten von Europa. Beides mag
sich der Kommissionspräsident wünschen. Doch so befeuert er nur die
in der Bevölkerung tief sitzende Skepsis gegenüber der demokratisch
schwach legitimierten Kommission und dem Bürokraten-Apparat, der
einen Unsinn wie das Glühbirnen-Verbot diktiert.

Der Eindruck verfestigt sich, dass Brüssel unentwegt mehr Geld und
Macht fordert, während die Distanz zu den Bürgern immer größer wird.
Dazu passt auch der Vorstoß Barrosos für eine EU-Steuer. Angesichts
leerer Kassen in den Mitgliedstaaten und der Sparpakete für die
Bürger sind neue Abgaben nicht zu verantworten. Zudem sollte sich
Barroso dessen bewusst werden, dass sein Vorstoß in den
Mitgliedstaaten auf verfassungsrechtliche Bedenken treffen wird. Auch
das deutsche Grundgesetz setzt jeder weiteren Machtverlagerung von
Berlin nach Brüssel engste Grenzen.

Für Technokraten ist es schwer vorstellbar, aber ein Binnenmarkt
macht noch keine Nation. Für Barrosos „Rede an die Union“ musste den
EU-Abgeordneten sogar Anwesenheitspflicht angedroht werden, damit der
vermeintliche Europapräsident nicht vor leeren Rängen sprechen
musste. Eine Posse, die zeigt, wie wenig Seele die EU im Unterschied
zu den USA hat.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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