Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzen / Fiskalpakt

Kein Wahlkampfthema

Die Opposition hat ein Problem. Je länger die Euro-Krise dauert,
desto höher steigen die Umfragewerte der Union. Offenbar befürworten
viele den Kurs der Kanzlerin. Dabei wollen sich vor allem die
Sozialdemokraten als die besseren Euro-Retter profilieren. Eine
Chance dafür sehen sie beim Fiskalpakt gekommen. Umsonst seien die
notwendigen Stimmen der Opposition für das Vertragswerk nicht zu
haben, sagt etwa SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und
fordert feste Zusagen bei der Finanztransaktionssteuer. Das ist eine
leere Drohung. Denn in Wahrheit hat auch die SPD keine Wahl beim
Fiskalpakt.

Es wäre verheerend, wenn diese Reform ausgerechnet in Europas
mächtigster Volkswirtschaft blockiert würde. Deutschland muss in der
Euro-Krise nicht nur führen. Es hat auch Vorbildfunktion. Der
Fiskalpakt schafft für die Bundesrepublik selbst weitere Anreize, die
eigene Finanzpolitik zu ordnen und mit der Schuldenpolitik zu
brechen.

Darum geht es bei der Reform. Sie hat das Zeug, maßgeblich zur
Lösung der Euro-Krise beizutragen. Denn wer sich künftig nicht an die
Regeln des Paktes hält, muss mit finanzpolitischem
Souveränitätsverlust rechnen. Das wird vor allem die südeuropäischen
Staaten der Währungsunion disziplinieren. SPD und Grüne könnten nicht
überzeugend erklären, weshalb sie diese Reform blockieren. Im
Wahljahr 2013 würden sie sich selbst ein Bein stellen, dann nämlich
soll der Pakt in Kraft treten.

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