Neue OZ: Kommentar zu Europa / Umwelt / Grenzwerte

Halbherzige Umweltpolitik

Die jüngste CO2-Vorgabe lässt die Deutschen mit einem
Kopfschütteln zurück. Nachdem Brüssel bereits Schadstoffgrenzen für
Pkw festgesetzt hat, scheint die Regulierung von Kleinlastern zwar
konsequent. Sie ist es aber nicht. Denn jetzt wird die halbherzige
Umweltpolitik des Europaparlamentes umso deutlicher. Konsequent und
im Sinne der Umwelt wäre, alle Antriebe zu besteuern, die Schadstoffe
ausstoßen. Dazu gehören insbesondere schwere Lkw und Flugzeuge.

Den Ärger mit Kleinunternehmern, den hauptsächlichen Nutzern der
jetzt regulierten Kleinlaster, nehmen die Abgeordneten in Kauf. Vor
der Schwerindustrie und der Luftfahrtbranche haben sie allerdings
Beißhemmungen. Mit den Kleinlaster-Vorgaben wirkt es grotesk, dass
Kraftstoffe für Flugzeuge in Deutschland bis heute nicht einmal
besteuert werden. Ein Milliardengeschenk auf Kosten des Steuerzahlers
an die Luftfahrtbranche. Das führt dazu, dass viele Flüge
mittlerweile billiger sind als Reisen mit der umweltfreundlicheren
Bahn.

Wenn es Brüssel wirklich nur um eine Reduzierung von Schadstoffen
ginge, wäre es sehr viel zielführender, für Kleintransporter das
gleiche Geschwindigkeitslimit einzuführen, wie es bereits seit Jahren
für Lkw gilt – Tempo 80. Das würde nicht nur den Schadstoffausstoß
reduzieren, sondern die Autobahnen auch noch ein ganzes Stück
sicherer vor Rasern machen.

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