Neue OZ: Kommentar zu FDP / NRW

Personalnot bei den Liberalen

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in NRW wirft nun auch
FDP-Landeschef Pinkwart die Brocken hin. In jeder Krise steckt die
Chance für einen Neubeginn. Die Liberalen in Düsseldorf dürften
jedoch Jahre benötigen, um sich vom Fiasko zu erholen.

Der Wirtschaftsprofessor war zwar nie ein Vollblutpolitiker, der
die Zuhörer in seinen Bann ziehen konnte. Mit seiner schlechten
Rhetorik sagte er aber viele vernünftige Dinge. Auch innerhalb der
Bundes-FDP zählte Pinkwart zu den wenigen, die Parteichef Westerwelle
Paroli boten. So geißelte er das Millionen-Steuergeschenk der
schwarz-gelben Koalition in Berlin an Hoteliers. Jetzt hat
Westerwelle überwiegend nur noch ihm ergebene Zuträger um sich
versammelt. Das kann auch als Personalnot bezeichnet werden. Wie in
NRW fehlen der FDP im Bund Führungspersönlichkeiten, die in Umfragen
hohe Sympathiewerte erzielen.

Die turbulenten Monate in Düsseldorf sind nicht ohne Ironie: Lange
warnten die Liberalen vor einer rot-grünen Minderheitsregierung unter
Duldung der Linkspartei. Jetzt müssen die Freien Demokraten insgeheim
hoffen, dass SPD-Ministerpräsidentin Kraft durchhält und nun ihren
Landeshaushalt durchs Parlament bekommt. Denn andernfalls drohen im
Frühjahr Neuwahlen. Und die fürchten die Liberalen am meisten: Alle
Umfragen sehen sie weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Rauswurf
aus dem Parlament würde die NRW-FDP in die politische
Bedeutungslosigkeit stürzen.

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