Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Konjunktur / Wirtschaft

Präsident unter Zugzwang

Frankreich steht eine Rosskur bevor, die das Land auf eine harte
Probe stellen dürfte. Das Risiko ist groß, dass besonders in den
Vorstädten der Metropolen die schwelenden sozialen Konflikte
zusätzlich befeuert werden. Um die politischen Klippen dennoch zu
umschiffen, sollte sich Präsident François Hollande Nachhilfe bei
Ex-Kanzler Gerhard Schröder holen. Dessen Agenda 2010 führte in
Deutschland ebenfalls zum scharfen Schnitt gegen ausufernde
Sozialausgaben und zum Gang in karge Zeiten, mit nun wieder rosigeren
wirtschaftlichen Aussichten auch für die Arbeitnehmer.

Selbst wenn Hollande die Aussagen des Gallois-Berichts zur
Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs als nicht bindend vom Tisch wischt:
Er wird um eine Zäsur nicht herumkommen. Hollande ist in Zugzwang,
damit Frankreich nicht ein ähnliches Schicksal ereilt wie andere
Euro-Wackelkandidaten. Zum ersten Mal seit fast 15 Jahren suchen mehr
als drei Millionen Menschen eine Arbeit, das Handelsbilanzdefizit
liegt bei 70 Milliarden Euro, Hunderttausende Industriejobs sind
weggebrochen.

Wie von Louis Gallois vorgeschlagen, muss Hollande die
Lohnnebenkosten senken, ein Vabanquespiel mit unsicherem Ausgang.
Denn Steuererhöhungen als Gegenfinanzierung könnten die Kaufkraft der
Bürger abwürgen. Dass die französischen Sozialisten in dieser Lage an
35-Stunden-Woche und Renteneintritt mit 60 Jahren festhalten,
verschärft die Malaise.

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