Heftiger Gegenwind
In der Gesundheitspolitik konnte Schwarz-Gelb bisher wenig
vorweisen, abgesehen von der viel begrüßten Neuordnung bei
patentgeschützten Arzneien, um überhöhte Preise zu verhindern. Der
Dauerkonflikt zwischen FDP und CSU blockierte die Koalition. Endlich
legt Minister Philipp Rösler konkrete Entwürfe vor – schon weht ihm
Gegenwind von Lobbygruppen entgegen. So lehnt die mitgliederstarke
AOK Änderungen bei Zusatzbeiträgen und eine Kostenerstattung ab.
Diese Einwände verdienen Beachtung.
Zusatzbeiträgen steht die AOK auch deshalb skeptisch gegenüber,
weil sie wie SPD und Grüne damit den Einstieg in die
Gesundheitsprämie befürchtet. Doch Zusatzbeiträge führen zu mehr
Wettbewerb unter den Kassen, nachdem Schwarz-Rot ihnen einen
einheitlichen Beitragssatz verordnet hatte. Davon profitiert gerade
die AOK: Weil sie derzeit keinen Zusatzbeitrag erhebt, gewinnt sie
neue Mitglieder.
Ernster zu nehmen sind die Bedenken dagegen, dass Patienten
Arztkosten bezahlen sollen und später von den Kassen erstattet
bekommen. Wer wissen will, welche Leistungen ein Arzt berechnet, dem
steht schon jetzt eine Patientenquittung zu, aber die wenigsten
fordern sie an. Die Kostenerstattung würde zu mehr Bürokratie führen
– der Nutzen wäre gering.
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