Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Reformen

Wo bleibt das Positive?

Diese Gesundheitsreform ist ein Desaster. Selbst bei gutem Willen
lässt sich aus Sicht eines Versicherten kaum Positives finden.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden entkoppelt. Künftige
Steigerungen liegen beim Bürger allein. Auf die Lohnnebenkosten zu
achten ist ja richtig – die vielerorts fallenden Nettolöhne zu
vergessen aber falsch. Ferner schwächt dies die Gegenseite der
Medizin- und Pharmalobby. Dort standen bisher auch die Arbeitgeber.
Künftig können ihnen die Kosten egal sein.

Dass der Bund sonderlich hilft, sollten die Versicherten nicht
erwarten. Ein Beispiel: Noch immer sind die Preise für Arzneien in
vielen Staaten niedriger als in Deutschland. Die hier versprochenen
Einsparungen sind unterproportional und nicht einmal gewiss. Sicher
sind dagegen abermals höhere Beiträge – und schwer nachvollziehbare,
einkommensunabhängige Aufschläge inklusive eines bürokratischen
Sozialausgleichs. Wieso steigt oder sinkt der Beitrag nicht einfach
direkt?

Auch vom Wettbewerb der Kassen ist die Rede. Es gibt ihn zwar,
weil die Höhe der Zusatzbeiträge variiert. Aber früher ließ sich
durch die Wahl einer günstigen Kasse deutlich mehr sparen, weil sich
die Beiträge stark unterschieden. Angesichts des einheitlichen
Basissatzes verlagert sich die Konkurrenz heute auf den
größtmöglichen Leistungsumfang – was unter dem Strich die Kosten
treibt. Die missliche Lage dem Gesundheitsminister allein anzulasten
wäre freilich nicht fair. Mit vielen Problemen und Positionen
konfrontiert, hat er den Kompromiss gesucht. Nur kam hier als Ganzes
weniger als die Summe seiner Teile heraus: nämlich Murks.

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