Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Reformen / Koalition

Koalition hat kapituliert

Es ist schon unverfroren, wie Philipp Rösler versucht, den
schwarz-gelben Gesundheitskompromiss als Erfolg zu verkaufen. Der
Minister mag die vermeintlichen Vorzüge der Reform noch so sehr
rühmen: Tatsächlich hat die Koalition vor der Aufgabe kapituliert,
das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Wo ein Systemwechsel
angekündigt war, tritt die Regierung mit leeren Händen vor das
Publikum. Sie greift den Versicherten tief in die Tasche, um die
Milliardenlöcher im Gesundheitsfonds zu stopfen. Dazu ein bisschen
Kostendämpfung bei Ärzten, Kliniken und Kassen, die niemandem wehtut.

Zu mehr war die zerstrittene schwarz-gelbe Truppe nicht in der
Lage. Kein Wort über mehr Beitragsautonomie der Kassen, mehr
Wettbewerb oder höhere Anreize für Versicherte, sich
gesundheitsbewusst und kostensparend zu verhalten. So erinnert das
Ergebnis in fataler Weise an den Gesundheitsmurks der Großen
Koalition.

Rösler kann mit dem Kompromiss dennoch leben. Denn mit der
Freigabe der Zusatzbeiträge für die Versicherten hat er ein
Etappenziel erreicht: den Einstieg in die Gesundheitsprämie. Für die
Bürger kann das teuer werden. Noch beschwichtigt der Minister zwar,
indem er auf den geplanten Steuerausgleich verweist, wenn die
Aufschläge der Kassen allzu üppig werden. Jedoch wird der
Finanzminister die nötigen Milliarden kaum freiwillig herausrücken.
Reicht das Steuergeld nicht, wird die Beitragsschraube für die
Versicherten mittelfristig erneut angezogen.

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