Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Parteien / Konservative

Raus aus der Schuldenfalle

Premierminister Cameron muss den Rotstift ansetzen, um die
katastrophalen britischen Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu
bringen. Obwohl erst wenige Monate im Amt, sind seine Umfragewerte
angesichts seines angekündigten Streichkonzerts bereits gesunken. Der
Chef der konservativ-liberalen Regierung darf sich von diesen
Stimmungslagen aber nicht beirren lassen.

Nicht seine Beliebtheit ist bedeutsam, sondern der Erhalt der
Zukunftsfähigkeit Großbritanniens. Und die ist angesichts einer
Neuverschuldung von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes
mittelfristig gefährdet, sollte sich das Land nach der weltweiten
Bankenkrise nicht aus der Schuldenfalle befreien. Das heißt für die
öffentlichen Haushalte: sparen, sparen, sparen. Cameron will bei den
Kürzungen weder das Kindergeld noch die Sozialtransfers verschonen.
Der Premier wird sich auf protestreiche Monate einstellen müssen.
Eine ernsthafte Alternative zu seinem Kurs gibt es aber nicht.

Außenpolitisch setzt Cameron den europaskeptischen Kurs der
Labour-Regierung fort. Dass er jede weitere Kompetenzverlagerung von
London nach Brüssel durch Volksentscheide beschließen lassen will,
dürfte ihm Pluspunkte einbringen. Ganz oben auf seiner
internationalen Agenda steht jedoch Afghanistan. Er versprach, bis
Ende 2015 alle Kampftruppen abzuziehen. Es wird spannend, ob sie dann
erhobenen Hauptes heimkehren – oder geschlagen.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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