Neue OZ: Kommentar zu Haushalt/Kabinett

Ehrgeiziges Zahlenwerk

Wolfgang Schäuble erhält viel Rückenwind: Die niedrigen Zinsen,
die steigenden Steuereinnahmen und die gute Beschäftigungslage helfen
dem Finanzminister bei der Haushaltsplanung. Die günstige Entwicklung
hat zwar auch mit Glück zu tun. Aber sie ist nicht ein Geschenk des
Himmels, das der Regierung einfach vor die Füße fällt. Dass sich der
Arbeitsmarkt in Deutschland anders als etwa in Frankreich positiv
entwickelt hat, hängt durchaus mit den politischen Rahmenbedingungen
zusammen. Und zugleich mit einem maßvollen Verhalten der
Tarifpartner.

Wenn die Haushaltsplanung tatsächlich so verwirklicht wird wie nun
vom Kabinett beschlossen, wäre das nicht allein sehr erfreulich.
Sollte der Bund 2014 die Aufnahme neuer Kredite vermeiden, könnte man
das, weil zuletzt 1969 geschehen, sogar als historisch bezeichnen.

Die Sparanstrengungen sind zwar nicht übermäßig, doch liegen die
Ausgaben unter denen von 2010. Immerhin. Denn gerade in Zeiten guter
Konjunktur wachsen stets die Begehrlichkeiten der einzelnen Ressorts.
Doch ob Schäubles ehrgeiziges Zahlenwerk tatsächlich sein Papier wert
ist, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen – im Anschluss an
eine Wahl macht die neue Regierung in der Regel Kassensturz. Peer
Steinbrück hat als Finanzminister übrigens einmal eine ähnlich
optimistische Planung aufgestellt wie jetzt Schäuble. Tatsächlich
folgte dann eine Rekordverschuldung.

Christof Haverkamp

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