Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Sachverständigenrat / Jahresgutachten

Gefährliches Spiel

Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Klatsche für die
Bundesregierung: Sie spart nicht ehrgeizig genug, bescheinigen ihr
die Experten. Danke. Es überzeugt nicht, wie elendig lang
Schwarz-Gelb die Haushaltskonsolidierung streckt, trotz weniger
Arbeitsloser, sprudelnder Einnahmen und niedriger Zinslast.

Die Koalition spielt mit ihrer Finanzpolitik ein gefährliches
Spiel. Sie will den Haushalt nicht wirklich konsolidieren, weil sie
fürchtet, den deutschen Konjunkturmotor abzuwürgen. Ein guter
Gedanke, auch weil sich die starke heimische Wirtschaft derzeit als
Segen für ganz Europa erweist.

Aber die Schuldenkrise setzt einen alten finanzpolitischen
Grundsatz nicht außer Kraft, den jede schwäbische Hausfrau kennt:
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Es ist längst fällig,
Deutschland wetterfest für den nächsten Abschwung zu machen. Dass er
kommt, bescheinigten Sachverständigenrat und EU-Kommission der
Bundesregierung gestern schließlich gleich doppelt.

Deutschland braucht deshalb noch lange keine Sparpolitik à la
Großbritannien oder sogar Griechenland. Zum Glück. Die Regierung
macht jedoch nicht den Eindruck, als wäre sie sich der Finanzrisiken
ausreichend bewusst. Stattdessen verteilt sie sogar
Milliarden-Geschenke vor dem Wahljahr. Und an der selbstbewussten
Erklärung, den Haushalt bis 2014 auszugleichen, rüttelt
Finanzminister Schäuble auch schon wieder. Wenn das mal gut geht.

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