Einfach raushalten
Dieser Schuss geht für Rainer Brüderle nach hinten los.
Offensichtlich erwartete der Bundeswirtschaftsminister mit seiner
Forderung nach höheren Löhnen Applaus vom Volk. Zugegeben, die
boomende Wirtschaft und die satten Tarifabschlüsse in der
Metall-Industrie wecken Begehrlichkeiten. Aber die anziehende
Stahlindustrie darf kein Vorbild sein. Noch sind nicht alle Branchen
aus der Krise. Überzogene Abschlüsse würden Arbeitsplätze gefährden.
Es wundert, dass ausgerechnet FDP-Mann Brüderle Ratschläge für
Tarifabschlüsse gibt. Gehört es nicht zu den Grundsätzen seiner
Partei, dass sich der Staat so weit wie möglich aus der Wirtschaft
herauszuhalten hat? Der Bundesregierung erweist Brüderle jedenfalls
einen Bärendienst. Im nächsten Jahr stehen Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst an. Mit seiner Forderung nach einem satten
Gehaltsplus bringt er die Verhandlungsführer des Bundes in
Schwierigkeiten.
Zumal sich die Bundesregierung angesichts der selbst gesetzten
Sparziele bestenfalls auf sehr moderate Lohnerhöhungen einlassen
kann. Das 3,6-Prozent-Plus in der Stahlbranche kann jedenfalls nicht
das Maß sein. Wenn es Minister Brüderle mit dem Mehr im Geldbeutel
der Arbeitnehmer wirklich ernst meint, hat das die Bundesregierung
mit Steuererleichterungen selbst in der Hand.
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