Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Telefonbetrug

Druck erhöhen

Im Kampf gegen Telefonbetrug, Abzocke oder belästigende
Werbeanrufe braucht es einen langen Atem. Es ist nicht einfach, die
schwarzen Schafe der Branche zu belangen, weil die Grenzen zwischen
zulässigen Anrufen und unlauteren Methoden fließend sind. Hinzu
kommt, dass sich die dreisten Geschäftemacher immer neue Methoden
ausdenken, um Verbraucher in die Falle zu locken.

Erschwert wird die Arbeit der Bundesnetzagentur zudem durch
verbraucherfeindliche Vorgaben der Gerichte. So hat das Amtsgericht
Bonn den Spielraum der Aufsichtsbehörde, illegale Werbeanrufe mit
Bußgeldern zu belegen, stark eingeschränkt. Sogar Telefonbetrüger
haben bisher von der Justiz wenig zu befürchten, wie ein Bericht des
Bundesjustizministeriums belegt. In vielen Fällen waren Täter demnach
nicht ausfindig zu machen, weil sie im Ausland saßen oder die Spur
bei einer Postfachadresse endete. Andere Verfahren stellte die
Staatsanwaltschaft gegen Auflagen ein.

Höhere Bußgelder bei unerlaubten Anrufen und mehr Druck der
Strafverfolger auf kriminelle Geschäftemacher sind geboten. Nur so
lässt sich Betrügern und Abzockern das lukrative Geschäft auf Dauer
vermiesen. Der klare Kurs der Netzagentur sollte Maßstab für
Gesetzgeber und Justiz sein. Die Behörde greift seit Jahren
entschlossen durch: Nicht zufällig hat sich die Zahl der Verfahren
gegen unseriöse Werber seit 2007 verfünffacht.

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