Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Energie / Atom

In der Zwickmühle

In der Energiepolitik steckt Niedersachsen wie kein anderes
Bundesland in der Zwickmühle. Zum einen ballen sich hier die
nationalen Atommüll-Projekte, zum anderen treten Nutzungskonflikte,
etwa zwischen Kernkraft und erneuerbarer Energie, stärker in
Erscheinung als andernorts.

Die Landesregierung – und das zeigte gestern auch die Debatte im
Landtag – tut sich schwer im Umgang mit diesem Dilemma. So fiel auf,
dass Ministerpräsident McAllister zwar die Fördermaßnahmen für sanfte
Energien wie Wind und Biomasse ausdrücklich lobte, aber mit keiner
Silbe die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke um durchschnittlich
zwölf Jahre rechtfertigte.

Tatsächlich dürfte dem Regierungschef diese lange Frist nicht
behagen. Sie könnte den Windkraft-Boom an der Küste bremsen – und das
widerspricht den Interessen des Landes. Erst recht muss sich
Niedersachsen dagegen verwahren, von süddeutscher Seite bereits vor
Abschluss der Erkundung in Gorleben auf diesen Standort für ein
Endlager festgelegt zu werden.

Ãœberhaupt: McAllister ahnt offenbar, dass es mit Blick auf die
Landtagswahl 2013 wenig hilfreich sein kann, sich in der Atompolitik
eindeutig abstempeln zu lassen. Das widerstrebt der Stimmungslage in
der Bevölkerung, und das schmälert auch die Chancen, sich
gegebenenfalls für einen neuen Koalitionspartner zu öffnen.

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