Neue OZ: Kommentar zu Liechtenstein / Steuern / Kriminalität / Justiz

Fatale Folgen

Ein Erfolg für die Diplomatie, eine Katastrophe für den
Rechtsstaat. So lässt sich das Abkommen zwischen Deutschland und
Liechtenstein bilanzieren. Mit der Zahlung einer Millionen-Auflage
können beide Staaten hoffen, ihre Beziehungen wieder zu
normalisieren. Die monatelangen Ermittlungen hatten schließlich zu
ernsthaften Spannungen zwischen beiden Regierungen geführt. Für den
deutschen Rechtsstaat ist das allerdings ein schlimmes Ergebnis. Zwar
ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Verfahren gegen Auflagen
eingestellt wird.

Aber: Gesetze haben auch die Aufgabe abzuschrecken. Hier entsteht
der Eindruck, als käme der Dieb gegen eine vergleichsweise geringe
Geldbuße davon und könnte die Beute sogar behalten. Das schürt bei
großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland den Eindruck, dass
Steuerhinterziehung nur eine Frage des Preises sei: Wer Geld hat,
kann sich freikaufen.

Im Liechtensteiner Fall wird der Volkszorn sogar dadurch
verstärkt, dass wieder einmal der Steuerzahler die Zeche zahlen muss.
Schließlich machten die Liechtensteiner dank der in Deutschland
hinterzogenen Steuern satte Gewinne, die weit über der jetzt fälligen
Geldauflage von 50 Millionen liegen dürften. Für die Banker hat sich
das Abkommen mit der Staatsanwaltschaft jedenfalls ausgezahlt.

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