Wenig Neues
Wer Leitplanken für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik erwartet
hatte, den hat das Integrationsprogramm der Bundesregierung bitter
enttäuscht. Denn der Bericht beschränkt sich weitgehend darauf, die
Vielzahl staatlicher Projekte aufzulisten. Neue Erkenntnisse oder
direkt umsetzbare Ansätze bleibt er schuldig.
Das ist den Autoren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
nur bedingt vorzuwerfen. Denn sie stellen zu Recht die
Kindertagesstätten und Schulen in den Mittelpunkt, weil hier der
Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe von Migranten liegt. Auf
diesem Feld haben aber Länder und Kommunen das Sagen. So mancher
Kultusminister wünscht sich zwar schon lange mehr Lehrer mit
ausländischen Wurzeln, mehr Krippen- und Kindergartenplätze,
Ganztagsschulen oder kleinere Klassen. Doch wenn es ans Bezahlen
geht, fällt vieles davon dem Rotstift zum Opfer. Hier fehlt es in den
Ländern bisweilen noch an der Einsicht, dass jeder Euro bestens
angelegt ist.
Auch wenn das Kabinett also einen dicken Katalog mit dünnem Inhalt
gebilligt hat, macht der Bericht doch eine fundamental wichtige
Aussage. Ja, es gibt Integrationsprobleme, und zwar erhebliche. Jeder
siebte Zuwanderer beherrscht die deutsche Sprache schlecht oder gar
nicht, jeder achte Migrant will sich nicht integrieren. Die zentrale
Botschaft an die Politik ist: Weiterwurschteln wie bisher reicht
nicht.
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