Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Siedlungen

Falsches Signal

Wer es ernst meint mit dem Willen zum dauerhaften Frieden im
Heiligen Land, muss drei Dinge anerkennen: Die Zwei-Staaten-Lösung
ist alternativlos, genauso wie eine Teilung der Hauptstadt Jerusalem.
Und als Grundlage der künftigen Staatsgebiete sollten die Grenzen vor
1967 gelten. Eine wachsende Zahl der Politiker auf beiden Seiten hat
dies inzwischen erkannt.

Vor diesem Hintergrund erscheint der fortschreitende Siedlungsbau
der Israelis im Westjordanland schlicht als billiger Versuch, den
eigenen Territorialanspruch auszudehnen: durch das Schaffen von
Fakten mit Bulldozern und Baggern gegen internationales Recht. Die
Auswirkungen der hinter Schutzwällen abgeschotteten jüdischen
Siedlungsinseln sind fatal: Sie zerschneiden die Infrastruktur im
Westjordanland, behindern dort das Wirtschaftswachstum und bringen
das kulturelle Leben völlig zum Erliegen. Der Siedlungsbau steigert
die Frustration der Palästinenser und liefert Nährboden für
Terrororganisationen, die Selbstmordattentäter heranzüchten. Er
verengt den Spielraum für den gemäßigten Palästinenserpräsidenten
Abbas, der von radikalen Kräften unter Druck gesetzt wird. Er ist das
völlig falsche Signal für den Friedensprozess. Deshalb muss er sofort
gestoppt werden.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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