Neue OZ: Kommentar zu Portugal / Etatdefizit

Ohne Alternative

Rettungspaket – das hört sich verheißungsvoll an: als müsse man
nur die Post öffnen – und die wichtigsten Probleme wären schon
gelöst. Tatsächlich ist alles viel schwieriger und langwieriger, wie
das Beispiel Portugal zeigt.

Nehmen die Portugiesen das von EU und Währungsfonds geschnürte
Paket an, verpflichten sie sich gleichzeitig zu schmerzhaften
Sparmaßnahmen. Millionen von Bürgern werden das zu spüren bekommen –
Rentner, Steuerzahler, Krankenversicherte, Schüler, Studenten und
andere mehr. Am schlimmsten aber: Die Rezession dürfte sich
verstärken. Dem ohnehin schon wachstumsschwachen Land drohen weitere
Konjunkturprobleme.

Allein: Eine Alternative haben die Portugiesen nicht. Auch die
geplanten Privatisierungen reichen bei Weitem nicht aus. Nur mit
Hilfe von außen kann es dem vom Kollaps bedrohten Land gelingen,
Tritt zu fassen. Ein kolossales Staatsdefizit, ausufernde Bürokratie,
ein zu schwaches Bildungswesen, Löhne, die wiederholt stärker als die
Produktivität gestiegen sind, eine damit einhergehende geringe
internationale Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Krise im
Nachbarland Spanien – die Liste der Probleme ist lang.

Da erscheint es nur sinnvoll, dass Portugal bis 2013 Zeit bekommen
soll, das Etatdefizit wieder aufs erlaubte Maß zurückzuführen, ein
Jahr länger als bisher geplant. Es wird nicht das letzte Zugeständnis
an die europäischen Sorgenkinder bleiben.

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