Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün wartet auf oppositionelle Kampfansage

Das Credo der noch zu bestätigenden rot-grünen
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht auf dem Einband des
Koalitionsvertrages: Gemeinsam neue Wege gehen. Angesichts der
unklaren Machtverhältnisse bleibt die Frage, wann das
Regierungsprogramm in die Altpapiertonne wandert, gemeinsame Wünsche
in der Realität wie Seifenblasen platzen. Denn dem konstruktiven
Miteinander, nach außen demonstrativ durch die neue Duz-Freundschaft
der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und der
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann zur Schau gestellt, fehlt
weiter das Fundament. Für jedes Vorhaben, das eine absolute Mehrheit
erfordert, muss um Unterstützung gebettelt werden. Vorrangig bei den
in NRW chaotischen Linken. Ein Vabanquespiel mit erschreckenden
Aussichten!

In einem Punkt lässt die Regierung im Wartestand aufhorchen. Eine
radikale Schulreform soll es nicht geben, der schnelle Generalangriff
auf das dreigliedrige Schulsystem fällt aus. So viel
Fingerspitzengefühl bei einem hochsensiblen Thema war nicht zu
erwarten. Die jüngste Personalentscheidung der NRW-CDU spielt Kraft &
Co. in die Hände. Der bisherige Arbeitsminister Laumann, ein
Traditionalist und Vertreter des Arbeitnehmerflügels, setzte sich nur
ganz knapp als CDU-Fraktionsvorsitzender durch. Eine klare
Kampfansage der stärksten Oppositionspartei sieht anders aus. Und
plötzlich verlieren Neuwahlen für Rot-Grün den Schrecken.

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