Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / NRW

Zimmer frei

Das wird eine bunt gemischte Wohngemeinschaft. SPD und Grüne in
NRW planen eine offene Zweierbeziehung: Unter ihrem Koalitionsdach
soll stets ein Gästezimmer frei sein; schließlich setzt Rot-Grün auf
wechselnde Partner. Die Frage ist nun, wer sich wann und wie oft ins
Gästebett legt. Nur die Linken? Oder auch mal Christdemokraten oder
Liberale?

Theoretisch sind alle aufgefordert mitzumachen. Doch klingen die
ersten Signale aus den Koalitionsverhandlungen für FDP und CDU alles
andere als einladend. Denn die schnell vereinbarte kleine Schulreform
mit der Abschaffung der Kopfnoten läuft auf eine klare Korrektur
schwarz-gelber Beschlüsse hinaus. Die Linken betonen dagegen die
weitgehende Ãœbereinstimmung ihrer Vorstellungen mit den Programmen
der künftigen Regierungspartner. Und so zeichnet sich bereits zum
Auftakt der Koalitionsgespräche ab, für wen die rot-grüne Tür am
weitesten offen steht: für Dunkelrot.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kann es drehen und wenden,
wie sie will – sie umweht schon jetzt ein Hauch von Ypsilanti. Denn
ihr Modell einer Minderheitsregierung läuft auf eine Tolerierung
durch die Linken hinaus. Genau das hatte sie aber eigentlich
vermeiden wollen. Doch ein Zurück gibt es nicht mehr. Kraft ist zum
Erfolg verdammt. Allein die Grünen stehen fest an ihrer Seite. Alle
anderen werden versuchen, ihr möglichst viele Kompromisse abzuringen
(die Linken) oder ihr das Leben schwer zu machen (CDU und FDP). Keine
guten Aussichten für Nordrhein-Westfalen.

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