Neue OZ: Kommentar zu Rettungsschirm für Euro-Staaten

Keine klare Ansage

Mit Kompromissen und Einzelfallregelungen lassen sich Märkte nicht
beruhigen. Das werden die Eurostaaten vielleicht schon heute
erkennen, wenn ihre Währung an den Börsen gehandelt wird. Was
Investoren, Kreditgeber und -nehmer sowie Bürger in Euroland jetzt
vor allem brauchen, sind klare Ansagen. Die gibt es nach dem jüngsten
Notfall Irland und dem Krisentreffen in Brüssel noch immer nicht.

Wie weit die Währungsunion politisch auseinanderliegt, zeigt sich
am Streit mit den Iren, die an ihren niedrigen Unternehmenssteuern
festhalten. Doch auch intern sind Regierungen über den Euro
zerstritten. In Deutschland etwa pocht die FDP darauf, an Nothilfen
für Euro-Staaten private Gläubiger generell zu beteiligen. Damit
könnte sie sogar beim Wähler punkten, wenn sie nicht von der
Kanzlerin ausgebremst worden wäre.

So ist zu befürchten, dass das nächste Notfall-Hilfspaket für
Portugal geschnürt werden muss. Dennoch machen Regierungspolitiker
die Bürger weiterhin glauben, dass sie der Euro-Rettungsschirm nichts
kosten wird, weil es sich dabei ja nur um Garantien handele, die
nicht fällig würden. Nur leider lehrt die Erfahrung mit solchen
Garantien das Gegenteil. So hat der deutsche Bankenrettungsfonds
Soffin voriges Jahr vier Milliarden Euro Verlust gemacht.

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