Neue OZ: Kommentar zu Rohstoffe / Brüderle

Das Druckmittel entschärfen

Rainer Brüderles Plan zur Gründung einer nationalen
Rohstoffagentur entbehrt nicht einer gehörigen Portion Ironie. Denn
es war vor allem die FDP, also die Partei des
Bundeswirtschaftsministers, die in ihrer Oppositionszeit in Bund und
NRW für einen frühzeitigen Ausstieg aus der heimischen
Steinkohleförderung eintrat. Derzeit hat die von der FDP mitgetragene
Bundesregierung alle Mühe, Pläne der EU-Kommission zunichtezumachen,
die schon in vier Jahren die letzte deutsche Kohlezeche schließen
will.

Dennoch ist es richtig, dass die schwarz-gelbe Koalition das Thema
Rohstoffsicherheit als ein wichtiges für ihre Wirtschaftspolitik
erkannt hat. Denn im internationalen Vergleich ist die Bundesrepublik
ein an Bodenschätzen armes Land, zugleich jedoch einer der größten
Verbraucher dieser Güter. Von den Lieferanten wird diese Situation
als Druckmittel genutzt. Die zeitweiligen Erdgas-Lieferstopps durch
Russland in den letzten Jahren – wohl nicht zufällig stets in
extremen Kälteperioden – sind Beispiele dafür.

Bessere Beziehungen zu den Lieferländern von Rohstoffen sind ein
Ansatzpunkt, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dazu können
Diplomaten beitragen, aber auch einflussreiche Politiker wie Gerhard
Schröder. Sein Einsatz für die Ostseepipeline sollte auch aus diesem
Blickwinkel betrachtet werden. Was nichts daran ändert, dass
Deutschland unabhängiger von importierten Rohstoffen werden muss.

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