Neue OZ: Kommentar zu Russland / Weißrussland / Gas

Fahrlässig

Ihr Gejammer fällt auf die EU zurück. Spätestens seit 2006 muss
ihr klar sein, wie anfällig ihre Energiesicherheit ist, wenn sie sich
in so hohem Maße auf russisches Gas und Öl sowie ukrainische und
weißrussische Leitungen stützt. Damals begruben Russland und
Weißrussland ihr Unionsstaat-Projekt. Und in dieser hässlichen
Scheidung spielten russische Energie und ihr Weitertransport in die
EU immer eine herausragende Rolle. Dabei ist es geblieben.

Nun geht es im Sinne freier Marktwirtschaft ja völlig in Ordnung,
wenn Russland im Energiegeschäft die Supersonderkonditionen auch
solcher Ex-Sowjetrepubliken zurückfährt, die sich nicht EU oder NATO
angeschlossen haben. Nur, das hat eines eben nicht geändert: dass
Russland seine Preise nicht nur am Markt, sondern ebenso an
politischer Hebelwirkung ausrichtet. Die schwerwiegenden Folgen für
Europas Energiesicherheit wird auch die Ostseepipeline nur ein wenig
mildern. Die Balten zum Beispiel verbleiben am Ende einer
Ferngasleitung durch Osteuropa.

Wenn die EU es fahrlässigerweise immer noch nicht hinbekommen hat,
die osteuropäischen Transitländer in ihre Energiepartnerschaft mit
Russland einzubeziehen, dann sollte sie sich wenigstens jetzt, nach
dieser jüngsten Episode der russisch-weißrussischen Entfremdung, mit
Nachdruck darum bemühen. Bloß über Lieferanten jammern hilft
niemandem.

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