Neue OZ: Kommentar zu Schlecker

Niedersachsen handelt richtig

Gegen Transfergesellschaften ist nichts einzuwenden. Der
Knackpunkt ist, ob dafür öffentliches Geld fließen soll. So streiten
sich die Experten, wie viel eigene Mittel bei Schlecker vorhanden
wären und ob die Sicherheiten eine Bürgschaft des Steuerzahlers
gerechtfertigt erscheinen lassen. Fraglich ist ferner, wie den
Mitarbeitern genau geholfen werden soll und ob dies besser gelänge,
als die Bundesagentur für Arbeit es könnte. Immerhin sind die
Beschäftigten nicht an einem Standort versammelt, sondern bis in
kleinste Dörfer hinein bundesweit verstreut. Soll die Meppener
Verkäuferin wöchentlich zum Transfer-Training nach Hannover fahren?
Oder Außendienstler Abertausende Hausbesuche bei Arbeitslosen machen?

Im Kern geht es also um den sozialen Anschein politischer Akteure,
nicht um wirkliche Förderung. Fakten, formale Fragen und
Ausfallrisiko werden verdrängt und Hilfen verheißen, die andere
Unternehmen nicht erhalten, sagt völlig zu Recht das FDP-geführte
Wirtschaftsministerium in Hannover.

Dies steht im Einklang mit der neuerdings so betonten und durchaus
erfreulichen Parteilinie, an Prinzipien mutig festzuhalten. Auf Basis
mutmaßlich geschönter Angaben 70 Millionen Steuer-Euros wesentlich
auch zum eigenen Nutzen – nämlich Wahlwerbung – zu riskieren wäre
zudem weit weniger sozial, als SPD und CDU, Grüne und Linke glauben
machen wollen.

Je stärker sich diese Parteien in ihrem Glauben an den Staat
annähern, umso größer ist übrigens die Wahrscheinlichkeit, dass die
Krise der FDP deutlich früher endet als gedacht.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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