Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV

In der Enge

Es bleibt spannend. Erst nächste Woche will Ursula von der Leyen
anhand neuer statistischer Daten die Höhe des künftigen
Hartz-IV-Regelsatzes nennen. Vor allzu großen Hoffnungen sei jetzt
schon gewarnt. Denn der Rotstift regiert in Berlin.

Eine deutliche Steigerung der Grundsicherung ist deshalb nicht zu
erwarten. Vielmehr steckt von der Leyen in der Zwickmühle. Bemisst
sie die Regelsätze streng, wird ihr soziale Kälte nachgesagt werden.
Kommt sie den Forderungen der Sozialverbände nach, steigen ihr die
Haushaltspolitiker aufs Dach. Ein Fortschritt ist in jedem Fall die
geplante Anpassung der Regelsätze anhand der Teuerungsrate und
Lohnentwicklung. Das bedeutet eine bessere Ausrichtung am Bedarf als
die Orientierung an der Rentenanpassung, die durch allerlei
Demografiefaktoren gedämpft wird.

Nur begrüßen kann man auch die zusätzlichen Bildungsausgaben. Dass
die eingeplante Summe ausreicht, muss angesichts der fast zwei
Millionen Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten freilich
bezweifelt werden. Aber auch hier ist wenigstens im Grundsatz
Besserung in Sicht. Denn künftig werden Kinder nicht mehr wie kleine
Erwachsene behandelt, sondern es wird für sie ein eigener Bedarfssatz
ermittelt. Ein Trauerspiel, dass dies auf gerichtlichen Druck erst
jetzt geschieht.

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