Neue OZ: Kommentar zu Sparpaket / Industrie

Aus gutem Grund

Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft,
ihr Bundesverband dementsprechend mächtig. Und so wundert es nicht,
dass Angela Merkel beim „Tag der Industrie“ klein beigab: Das
Sparpaket wird das produzierende Gewerbe wohl doch nicht so hart
treffen wie geplant, signalisierte die Kanzlerin – aus gutem Grund.

Zwar ist es mit Blick auf den Umweltschutz richtig, den
Energieverbrauch zu lenken. Und wie könnte das konsequenter geschehen
als durch die Erhebung von Steuern?

Doch war dies gar nicht die Absicht, als die Bundesregierung ihren
Plan verkündete, Ausnahmen von der Ökosteuer zu streichen. Sie will
einfach nur mehr Geld einnehmen, um den Haushalt zu sanieren. Auch
dies bleibt zwar ein wichtiges Ziel. Allerdings ist das
Ökosteuer-Sparvorhaben der Bundesregierung mit erheblichen Risiken
verbunden. So drohen deutschen Industrieunternehmen in der
internationalen Konkurrenz erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Unerwünschte Folge: Einnahmen auf der einen Seite würden womöglich
bezahlt mit Steuermindereinnahmen und Arbeitsplatzverlusten auf der
anderen Seite.Dieses Risiko gilt es zu vermeiden oder wenigstens zu
minimieren. Da hat Merkel recht. Auf Finanzminister Wolfgang Schäuble
kommen damit neue Herausforderungen zu. Aber als Sparkommissar wird
er sowieso nicht in die Geschichte eingehen.

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