Neue OZ: Kommentar zu Spritkosten

Mobilität darf kein Luxus werden

Es gibt Reiche, die wünschen sich höhere Spritpreise, weil sie
dann mit ihren Luxuswagen freie Fahrt hätten. Und es gibt
Umweltaktivisten wie die Grünen, die vor Jahren fünf Mark pro Liter
forderten. Doch Mobilität darf kein Luxus werden.

Wenn jetzt der Liter Super schon so viel kostet wie eine Flasche
Wein vom Discounter, ist die Schmerzgrenze überschritten. Den
Ölmultis allein die Schuld in die Schuhe zu schieben wäre unfair. Da
mag das Bundeskartellamt noch so sehr schimpfen: Beweise für
Preisabsprachen hat die Behörde noch nie gefunden. Dagegen fühlt sich
mancher Tankwart zu Recht als unfreiwilliger Mitarbeiter des
Finanzministeriums, weil über die Hälfte des Spritpreises aus Steuern
und Abgaben besteht.

Vor allem die Arbeitnehmer sind jetzt zu entlasten. Sprich: Die
Entfernungspauschale muss deutlich erhöht werden. Nach der Kürzung
durch Rot-Grün und dem Einfrieren der 30-Cent-Kilometer-Regelung
unter den Merkel-Regierungen reicht die Steuererstattung längst nicht
mehr aus, um die Arbeitswegkosten zu decken. Das gilt auch für Bus
und Bahn. Die Geldnot des Staates hat dazu geführt, dass den
Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren viel Geld aus der Lohntüte
gezogen wurde. Hier von Kürzung einer Subvention zu sprechen ist
grundfalsch. Seit 100 Jahren gilt der Rechtsgrundsatz: Nur wer zum
Job kommt, kann auch Steuern zahlen. Schwarz-Gelb versprach mehr
Netto vom Brutto. Wann liefert die Kanzlerin echte Ergebnisse?

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