Neue OZ: Kommentar zu Spritpreise / Bundeskartellamt

Stumpfes Schwert

Das Bundeskartellamt haut den großen Ölkonzernen kräftig auf die
Finger und setzt der Preistreiberei an Tankstellen ein Ende: Es wäre
naiv, dieses Ergebnis zu erwarten. Selbst wenn sie es wollten, die
Bonner Wettbewerbshüter sind zu einer Revolution auf dem deutschen
Kraftstoffmarkt gar nicht in der Lage.

Der Gesetzgeber hat ihnen im Kampf gegen die Ölmultis ein ziemlich
stumpfes Schwert in die Hand gegeben, schmerzhafte Hiebe sind damit
kaum zu führen. Solange sich Preisabsprachen zwischen Unternehmen
nicht beweisen lassen, sind der Behörde weitgehend die Hände
gebunden.

Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die Rechte des
Kartellamts nun tatsächlich stärkt und es nicht bei schönen Worten
für die verärgerten Verbraucher belässt. Gute Vorschläge liegen auf
dem Tisch. Etwa der, den Nachweis von Preisabsprachen zu erleichtern,
indem Unternehmen im Verdachtsfall ihre Zahlen vorrechnen und so die
Annahme einer Mauschelei selbst ausräumen müssen.

Als letztes Mittel sollte es in krassen Missbrauchsfällen zudem
möglich sein, Monopolisten gegen eine Entschädigung zum Verkauf
bestimmter Geschäftszweige zu zwingen. Allein die Möglichkeit einer
Entflechtung hätte disziplinierende Wirkung.

Die Politik hat jetzt die Chance zu zeigen, dass die
Abzocke-Vorwürfe an die Ölmultis mehr als billiger Populismus sind.

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