Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Gastronomie

Ein vorweihnachtlicher Wunsch

Die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes dürfte der
Bundesregierung den Appetit verderben. Schließlich gehören die
Verbands-Mitglieder zu den ganz wenigen, die nach der Bundestagswahl
überhaupt von einer Steuersenkung profitieren konnten. Die
Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Ãœbernachtungen hat es
möglich gemacht. Als wäre das nicht genug, fordert der Verband jetzt
noch einen Zuschlag.

Angesichts des staatlichen Sparprogramms dürfte die Forderung
allerdings ein vorweihnachtlicher Wunsch bleiben – ohne Chance auf
Umsetzung. Aber die Sorgen der Betreiber von Gaststätten und
Restaurants sind berechtigt. Deutschlands Städten und Gemeinden steht
finanziell das Wasser bis zum Hals. Die Kommunen sind so pleite, dass
viele in ihrer Not nach neuen Steuern suchen – die Solariumsteuer in
Essen und die Blaulichtsteuer in Hamburg sind nur zwei Beispiele. In
vielen Rathäusern wird längst über eine neue Abgabe für Gasthäuser
und Restaurants nachgedacht. Aber gerade die Gastronomie leidet noch
sehr unter den Folgen des Rauchverbotes und könnte zusätzliche
Belastungen kaum schultern.

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