Neue OZ: Kommentar zu Steuerpolitik Deutschland / Schweiz

Gute Lösung

Wenn Deutschland und die Schweiz tatsächlich den geplanten
Durchbruch beim Doppelbesteuerungsabkommen erzielen, erledigen sich
gleich mehrere Probleme von selbst. Ein langjähriges Streitthema wäre
damit beendet. Die Nachbarschaft beider Länder bliebe dann nicht
länger angeknackst, sondern würde wieder verbessert. Schließlich
profitieren beide Staaten seit Langem wirtschaftlich voneinander: die
Schweiz als einer der größten Finanzplätze der Welt und Deutschland
als ein wichtiger Handelspartner.

Sicherlich haben die leidigen Debatten über den Ankauf von
Daten-CDs den Druck auf beide Seiten erhöht, sich auf eine
nachhaltige Lösung zu einigen. Der umstrittene Kuhhandel mit
Kriminellen wäre nach einem Abkommen nicht mehr nötig. Und die
Bundesländer könnten wieder einheitlich gegen Steuersünder im Ausland
vorgehen.

Entfallen würden langwierige Prüfungen der Daten-CDs ebenso wie
die Selbstanzeigen zahlreicher Steuerflüchtlinge bei den
Finanzämtern. Dem deutschen Staat entgingen aufgrund einer effektiven
Besteuerung nicht länger millionenschwere Einnahmen. Zugleich wäre
die Schweiz den Geruch eines nicht sauber agierenden Staates los, der
hiesigen Steuerhinterziehern hilft, ihr Schwarzgeld jenseits der
Grenze zu bunkern.

Und die illegalen Anleger? Sie wären die einzigen Verlierer.

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