Neue OZ: Kommentar zu Tarife /Öffentlicher Dienst

Wasser und Wein

Es ist bizarr. Streng genommen gibt es nichts zu verteilen. Und
doch dürfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf
mehr Geld hoffen. Das hat weniger ökonomische als politische Gründe.

Wirtschaftlich geht es zwar bergauf. Folglich steigen die
Steuereinnahmen. Und es wachsen die Begehrlichkeiten, einen Anteil
vom Kuchen abzubekommen, einen Inflationsausgleich sowieso und am
besten noch etwas obendrauf. Das ist verständlich, vor allem, wenn
man sich die nicht eben üppigen Bezüge vieler Angestellter der Länder
ansieht. Sollen diese Berufe attraktiv bleiben, was angesichts des
absehbaren Fachkräftemangels immer wichtiger ist, dürfen sie in der
Bezahlung nicht zurückfallen.

Richtig ist freilich auch, dass die Steuereinnahmen noch unter
Vorkrisenniveau verharren. Und zu denken gibt ferner, dass die Länder
trotz wieder besserer Einnahmen im vergangenen Jahr immer noch 21,5
Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben. Angesichts der bald
geltenden Schuldenbremse besteht also noch erheblicher
Konsolidierungsbedarf.

Allzu hart wird an der Lösung dieses Problems aber vorerst wohl
nicht gearbeitet. Denn es stehen sieben Landtagswahlen an. Und da
könnte die eine oder andere Landesregierung zu Großzügigkeit neigen.
Hinzu kommt, dass führende Politiker fordern, die Beschäftigten am
Erfolg zu beteiligen. Es geht aber nicht, Wein zu predigen und Wasser
zu verteilen.

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