Neue OZ: Kommentar zu Ticketsteuer/Luftfahrtbranche

Auf den Prüfstand stellen

Wenn Lobbyisten Steuererleichterungen fordern, ist erst einmal
Misstrauen angebracht. Anders verhält es sich bei der Debatte um die
Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche. Deren Vertreter tragen sehr
wohl gute Argumente dafür vor, den Steuersatz zumindest deutlich zu
reduzieren.

Demnächst werden bei den Airlines neben der Ticketsteuer auch die
Belastungen zu Buche schlagen, die sich aus dem EU-weiten
CO2-Zertifikatehandel ergeben. Lufthansa, Air Berlin & Co. drohen
weitere Kosten, obwohl die Margen in der gesamten Branche ohnehin
schon schmal sind. Die Entwicklung könnte zu Insolvenzen in der
deutschen Luftfahrtwirtschaft führen. Air Berlin schreibt schon
länger rote Zahlen.

Das allein kann zwar noch nicht als Argument für Steuersenkungen
dienen. Anlass, über die Gesamtbelastung der Branche nachzudenken,
sollten solche Entwicklungen aber sein. Dabei geht es grundsätzlich
in Ordnung, den EU-Zertifikatehandel auch auf die Fluglinien
auszuweiten, weil das den Klimaschutz verbessert. Die Ticketsteuer
aber wurde Anfang 2011 nur deshalb eingeführt, um die Staatseinnahmen
zu verbessern.

Dabei müssen die Nachteile der Reform in die Rechnung einbezogen
werden. So meiden viele Fluggäste Deutschland als Umsteigeort, um
Reisekosten zu sparen. Die Ticketsteuer benachteiligt deutsche
Airlines gegenüber ausländischen. Das kann nicht das Ziel einer
sinnvollen Steuerpolitik sein.

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