Neue OZ: Kommentar zu USA / Wahlen

Getrieben von Angst

Kein Sex vor der Ehe: eine überkommene und auch in den USA kaum
mehrheitsfähige Ansicht. Trotzdem ist Christine O–Donnell als
Kandidatin für den Senat nominiert. Sie reiht sich ein in die jüngste
Erfolgsgeschichte der Tea-Party-Bewegung. Mit Unterstützung des
TV-Senders Fox News, der Sarah Palin einen eigenen Sendeplatz gewährt
und sie so zur Chefkritikerin Obamas erhebt, wachsen die
Republikaner-Rebellen zu einer ernst zu nehmenden politischen Gruppe
heran.

Die radikale Rhetorik ihrer Vertreter offenbart die diffuse Angst,
die die Erzkonservativen und ihre Anhänger antreibt: Angst vor einer
schwierigen Zukunft. Angst vor dem afroamerikanischen Präsidenten,
der mehr Kompetenzen für sich und den Bund einfordert, obwohl er die
Probleme des Landes bis dato nicht lösen konnte.

Ideen, wie man die steigende Arbeitslosigkeit oder das Stagnieren
der Wirtschaftsleistung bekämpfen könnte, bieten die
Tea-Party-Fanatiker aber erst recht nicht. Ihr Programm ist rein
destruktiv: gegen die Gesundheitsreform, gegen hohe Steuern, gegen zu
viel Staat. Deshalb sind die gemäßigten Republikaner gefordert, mit
konstruktiven Vorschlägen ihre Anhänger endlich zu mobilisieren. Denn
die Partei verspielt ihre gute Chance auf die Kongressmehrheit, wenn
sie nicht zu vernünftiger Sachpolitik zurückkehrt. Gut so, denn um
Letzteres sollte es in der Demokratie eigentlich gehen.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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