Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn

Staatlich verordneter Wettbewerb

Ja, die Eisenbahnlandschaft in Niedersachsen ist bunter geworden.
Viel bunter zumindest als andernorts, wo die Deutsche Bahn immer noch
Marktführer beim Personennahverkehr auf der Schiene ist. Aber daraus
abzuleiten, es herrsche echter Wettbewerb im Land, ist falsch. Der
Regionalverkehr lässt sich nur mit Subventionen aufrechterhalten.
Allein in Niedersachsen waren das für das vergangene Jahr 485,3
Millionen Euro an Landesmitteln.

Diese Zahl sollte der Steuerzahler stets vor Augen haben, wenn er
als Kunde in den schönen, neuen Zug eines DB-Mitbewerbers steigt. Der
würde ohne die vielen Millionen aus der Staatskasse vermutlich gar
nicht fahren. Auch die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf kommen in
der Regel nicht dem Unternehmen zugute, dessen Name am Waggon steht.
Stattdessen gibt es pro gefahrenen Kilometer Geld. Marktwirtschaft
funktioniert anders. All das ist zu bedenken, wenn die
Landesregierung bei diesem staatlich verordneten Wettbewerb von einem
Erfolgsmodell spricht.

Sorgen machen sollten sich die Verantwortlichen darüber, dass die
Zahl der Bewerber in Ausschreibungsverfahren rückläufig ist. Das ist
ein Anzeichen dafür, dass der Markt im Eisenbahnnahverkehr ohne
staatliche Unterstützung nicht funktionieren würde. Was, wenn sich
kein Interessent mehr findet? Für diesen Fall braucht es eine Lösung,
sonst ist langfristig der gesamte Schienennahverkehr bedroht.

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