Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 / Proteste

Schäbig

Noch ehe auch nur im Ansatz geklärt ist, wie es zur Eskalation der
Proteste von Stuttgart kommen konnte, hat die Opposition im Bundestag
die Schuldigen schon ausgemacht: Die Bundeskanzlerin hat den
martialischen Polizeiapparat in Marsch gesetzt, um jeden Protest
gegen einen neuen Bahnhof zu ersticken. Als Erfüllungsgehilfen des
Brutalostaats haben Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech
assistiert, zufällig ebenfalls von der Union.

Die Erklärung mag Linken, Grünen und SPD sehr zupass kommen, mit
der Realität hat sie nichts zu tun. Es ist der schäbige Versuch, den
Unmut über ein umstrittenes Großprojekt in Wählerstimmen für die
eigene Partei umzuwandeln. Dass diese Strategie bei den Bürgern
verfängt, ist kaum zu erwarten. Im Gegenteil: Wer so hemmungslos den
eigenen politischen Vorteil sucht, disqualifiziert sich für höhere
Aufgaben.

Tatsächlich vorzuwerfen ist der baden-württembergischen CDU, dass
sie es nicht vermocht hat, den Bürgern das Großprojekt beizeiten zu
erklären, zu vermitteln, plausibel zu machen. Das verursacht trotz
langwieriger Genehmigungsverfahren und demokratischer Beschlüsse bei
vielen Menschen das fatale Gefühl, nicht gefragt, nicht beteiligt
worden zu sein.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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