Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Bundestag / Wirtschaftspolitik / Verbände

Mindestlohn in Sicht

Auch das ist bitter für die FDP: Da scheidet die weithin als am
wirtschaftsnächsten geltende Partei aus dem Bundestag aus – und an
der Börse passiert fast nichts. Ob Deutschland mit oder ohne liberale
Kräfte geführt wird, scheint den Anlegern zumindest kurzfristig egal
zu sein.

Manche Wirtschaftsverbände sehen das schon kritischer. Und bei
Betrachtung der Möglichkeiten von Kanzlerin Angela Merkel, eine neue
Regierung zu bilden, dürfte es vielen Unternehmern Sorgenfalten auf
die Stirn treiben. Bei der nun von Arbeitgebern favorisierten
Koalition von Union und SPD werden sich die Sozialdemokraten nur
schwer von ihrer Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn
abbringen lassen, zumal es dafür auch Sympathisanten bei CDU und CSU
gibt.

Dass ein schwarz-grünes Bündnis in der Wirtschaft gefürchtet wird,
liegt vor allem am Thema Energiekosten. Für die deutsche Industrie
ist es ein ganz entscheidendes. Die meisten Unternehmen erwarten,
dass die Förderung der erneuerbaren Energien deutlich zurückgefahren
wird. Mit den Grünen wird sich das nicht machen lassen. Sie würden
sonst ihre Prinzipien aufgeben.

Die Börse indes bleibt auch wegen des Bekenntnisses der Wähler zum
Euro ruhig. Der Kampf um dessen Erhalt lohnt sich für die deutsche
Wirtschaft. Die Politik muss aber aufpassen, dass es dadurch künftig
nicht zu viele Verlierer gibt. Gebeutelte Sparer gibt es schon jetzt
genug.

Norbert Meyer

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