Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Landtag / Schleswig-Holstein

Unverfroren

Was sind das für Demokraten? Der Landtag in Kiel ist laut
Gerichtsurteil „auf verfassungswidriger Grundlage“ gewählt. Und
dennoch wollen CDU-Vormann Peter Harry Carstensen und sein
FDP-Partner Wolfgang Kubicki so lange wie irgend möglich
weitermachen, als wäre nichts passiert. So viel Unverfrorenheit muss
man erst mal aufbringen. Schleswig-Holstein, negativ aufgefallen
durch schmuddelige Affären und schmutzige Wahlkämpfe, macht seinem
Ruf als Tatort für politische Aufreger mal wieder alle Ehre.

Natürlich braucht es Zeit, ein neues Wahlrecht zu formulieren, wie
es das Verfassungsgericht fordert. Womöglich müssen sogar Wahlkreise
neu zugeschnitten werden, damit das Parlament nicht wieder unnötig
aufgebläht wird. Da ist den Regierungsparteien durchaus zuzustimmen.
Dass sie jedoch mit ihrer auf rechtswidriger Basis zustande
gekommenen Ein-Stimmen-Mehrheit auch weiter wichtige Etatbeschlüsse
fassen wollen, ist ein Skandal. Denn CDU und FDP hätten nun einmal
keine Mehrheit, wenn alles fair zugegangen wäre. Egal, was beide
Parteien alleine beschließen – es wird den üblen Beigeschmack
mangelnder Legitimation haben.

Die Konsequenz kann deshalb nur lauten, für möglichst alle
kommenden Entscheidungen parteienübergreifende Mehrheiten zu suchen.
Absoluten Vorrang muss dabei das neue Wahlrecht haben, damit schnell
neu gewählt werden kann und nicht erst im übernächsten Jahr. Eine
Regierung auf Abruf und ein zweijähriger Dauerwahlkampf – eine solche
quälende Phase des Stillstands hat Schleswig-Holstein nicht verdient.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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