Neue OZ: Kommentar zu Weltsicherheitsrat

Die falsche Chefsache

Was deutsche Spitzendiplomaten vor gut fünf Jahren völlig zu Recht
als „letzte Katastrophe der rot-grünen Außenpolitik“ bespöttelt
haben, kommt nun als schwarz-gelbe Chefsache zurück: Deutschland
strebt wieder in den Weltsicherheitsrat. Das kann nur Ärger in der
UNO geben. Schließlich hat das Duo Schröder/Fischer damals verbrannte
Erde hinterlassen, indem es Gequengel und Großspurigkeit an die
Stelle stiller Diplomatie und solider Vorbereitung setzte. Mit dem
Ergebnis, dass Afrika, Amerika und China das rot-grüne Protzprojekt
platzen ließen.

Dass Schwarz-Gelb an dieses Debakel anknüpft, wird nicht dadurch
besser, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle erst mal einen der
auf zwei Jahre befristeten Sitze ohne Vetorecht haben wollen. Deuten
sie ihn doch ausdrücklich als Tritthilfe auf den ständigen Sitz. Was
wollen sie da? Ein Land, das seine Verteidigungsanstrengungen
fortlaufend runterfährt, in dem Auslandseinsätze keine Mehrheiten
finden, dessen Außenminister in der UNO bisher nur durch ungelenke,
isolierte Abrüstungsvorschläge aufgefallen ist, dem fehlt genau das,
was von Vetomächten des Weltsicherheitsrates vor allem anderen
erwartet wird: die Bereitschaft, UNO-Beschlüsse auch militärisch
durchzusetzen. Wo–s um Wirtschaft, Geld, Klima oder Handel geht,
findet Deutschland viele passende Foren, weltweit Einfluss zu nehmen.
Der Sicherheitsrat aber gehört eindeutig nicht dazu.

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