Neue OZ: Kommentar zum Australien / Wahlen / Parlament

Nach dem Putsch das Patt

Noch ist völlig ungewiss, wer nach der Parlamentswahl in
Australien die Nase vorn hat, ob es überhaupt eine stabile Regierung
auf dem fünften Kontinent geben wird. Eines ist allerdings sicher:
Noch-Premierministerin Julia Gillard hat mit ihrem Putsch gegen den
damaligen Labour-Chef Kevin Rudd einen Pyrrhussieg davongetragen.

Dieser könnte sie noch teuer zu stehen kommen. Die Juristin ist
nämlich gewissermaßen Wiederholungstäterin: In einer parteiinternen
Revolte vor vier Jahren – damals noch gemeinsam mit Rudd – stürzte
sie den Parteivorsitzenden Kim Beazley. Das Patt bei der
Parlamentswahl ist nicht nur untrügliches Zeichen für den Unmut der
Wähler über derartige knallharte Machtpolitik. Die Hängepartie dürfte
vor allem Kritiker aus der eigenen Partei auf den Plan rufen – und
die Auflösungserscheinungen von Labour noch verstärken.

Der konservative Konkurrent Tony Abbott ist somit in einer recht
komfortablen Lage. Ob er allerdings die Gruppe der Unabhängigen oder
gar die Grünen auf seine Seite ziehen kann, bleibt abzuwarten. Die
Umweltfreunde dürften große Schwierigkeiten mit Abbots Ankündigung
haben, Klimaschutz im Land der Kängurus klein zu halten – ein
Zugeständnis an die mächtige Bergbauindustrie. Vermutlich wird auch
der von Rudd geplante Emissionshandel mit Zertifikaten für die
Verschmutzung durch Treibhausgase auf der Strecke bleiben. Für
Klimaschützer keine guten Nachrichten.

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