Neue OZ: Kommentar zum Ruf nach mehr Lohn

Purer Populismus

Bei so viel Unterstützung können sich die Gewerkschaften nur
wundern. Über die Motive von Merkel und ihren Ministern Westerwelle
und Brüderle kann man nur spekulieren. Wollen sie von anderen
politischen Problemen wie der Debatte um Integration oder dem
drohenden Flächenbrand durch Stuttgart 21 ablenken? Oder ist es
einfach nur Populismus und der Versuch, Applaus auf Kosten anderer zu
bekommen?

Fest steht jedenfalls: Kaum eine Bundesregierung hat in den
vergangenen Jahrzehnten die Tarifautonomie derart infrage gestellt
wie das Kabinett Merkel. Doch Tarifverhandlungen gehen die Politik
nichts an.

Wäre es Merkel und ihren Ministern ernst, hätten sie es mit
Steuersenkungen selbst in der Hand, für mehr Netto vom Brutto zu
sorgen. Die Freien Demokraten haben jedenfalls von diesem
Wahlversprechen nichts umgesetzt. Stattdessen sollen es jetzt die
Arbeitgeber bezahlen. Viel wichtiger wäre, dass sich die
Bundesregierung um die Tarif-Flucht vieler Unternehmer kümmert.
Gerade immer mehr kleinere und mittelständische Betriebe steigen aus
der Tarifbindung aus und zahlen damit schlechtere Löhne. Die Folge:
Selbst wenn der Druck aus der Politik bei den Arbeitgebern Wirkung
zeigen sollte, würde die Lohnerhöhung bei vielen Menschen gar nicht
ankommen.

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