Neue OZ: Kommentar zur Monopolkommission

Gute Idee

Der deutsche Staat hat ein erstaunliches Wesen. In manchen
Bereichen tritt er sogar doppelt auf, so in der Telekommunikation und
bei der Post. Hier ist er zugleich Spieler und Schiedsrichter. Das
heißt, er kontrolliert sich selbst. Die Monopolkommission zieht
daraus nun den einzig richtigen Schluss: Sie empfiehlt den Verkauf
der Staatsanteile an der Deutschen Telekom und der Post. Die neue
Bundesregierung sollte dem Vorschlag folgen. Sie könnte damit zwei
Probleme auf einmal lösen. Erstens würde sie die nur allzu
berechtigten ordnungspolitischen Bedenken ausräumen. Zweitens könnte
sie viel Geld einnehmen, das dringend benötigt wird, um die
Infrastruktur zu verbessern. Da bleibt trotz aller Anstrengungen eine
Menge zu tun. So gibt es immer noch viele weiße Flecken auf der Karte
der Internetanschlüsse. Zudem muss neu definiert werden, was ein
schneller Zugang zum weltweiten Netz ist. Download-Geschwindigkeiten
von gerade einmal einem Megabit pro Sekunde gehören nicht mehr in
diese Kategorie. Da muss schon deutlich mehr kommen. Aber was nicht
ist, kann ja noch werden. Für den neuen Bundesminister Alexander
Dobrindt mit Spezialauftrag Breitbandausbau tun sich große
Möglichkeiten auf. Hauptsache, er nutzt sie auch und konzentriert
sich nicht nur auf das leidige Thema Pkw-Maut.

Uwe Westdörp

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